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Links 1 through 10 of 39 by Sven Scholz tagged Zensur

[...] Die neuen Änderungen bringen also in erster Linie Vorteile für Erotikanbieter, weil sie ihre Inhalte nun ohne Zugangssperren anbieten können. Dagegen stehen private Anbieter einem komplizierten und undurchsichtigen Werk gegenüber, das Kosten und Risiken für sie bringt.Wer am wenigsten von dem Gesetz zu profitieren scheint, sind Kinder und Jugendliche.Denn ob diese Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten erlangen, hängt wie bisher maßgeblich davon ab, ob die Eltern eine geeignete Schutzsoftware einsetzen. Dass es solche Schutzprogramme jedoch schon vorher gab und das Gesetz trotzdem geändert werden musste, zeigt vor allem eines: Statt einer (erotikindustriefreundlichen) Gesetzesänderung hätte es vielmehr einer staatlichen Investition in Aufklärung und Unterstützung der Eltern bedurft.[...]

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"[...] Das Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat.[...] Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern.
Dafür spräche jedenfalls, dass man mit Ursula von der Leyen die medial unbedarfteste Person der Regierung vorgeschickt hatte, um die Kontrolle des Internets mittels zensierender Sperren vorzubereiten. Dafür spräche auch, dass es inzwischen einen weltweiten Trend der Rückholung des Internets in die nationalen Sphären gibt, beinahe immer legitimiert mit der Abwehr von Kriminalität.[...]"

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"Es wurde schon länger angenommen und nun bestätigen auf Wikileaks aufgetauchte Prozessunterlagen [1], dass die Internet-Provider technisch dazu bereit sind, mit der Sperrung von Webseiten zu beginnen. Sollte es dazu kommen, werden höchstwahrscheinlich nicht nur Seiten betroffen sein, die kinderpornographische Inhalte anbieten. Anfang November veröffentlichte beispielsweise die Junge Union ein Papier, das die Sperrung von Internetinhalten mit islamistischer Propaganda fordert [2]. Außerdem trafen sich kürzlich mehrere Anti-Piraterie-Verbände, um über mögliche Sperrungen von Internetseiten zu diskutieren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten [3]. [...]"

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* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: “»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«”.
* Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man “»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«”.
* Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
* Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden “»täglich neu evaluieren«

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[...] "Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird (...)." Das Gesetz drohe, einen "Zensurmechanismus" in Deutschland zu etablieren. [...]

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"Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann."

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Schaar: "[...] Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt. Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. Mir sind entsprechende Forderungen der Urheberrechtsinhaber bekannt, auch die Bewegung gegen illegales Glücksspiel oder Gewaltverherrlichende Spiele erheben diese bereits.[...]"

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